Coronaverordnung

14.12.2020

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat das Kabinett am 12.12.2020 weitere Maßnahmen zur Eindämmungen der Corona-Pandemie beschlossen. Näheres bei Click in die Meldung.

  • Ausgangsbeschränkung bei Nacht


Seit Samstag, 12. Dezember 2020 ist daher der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Diese triftigen Gründe sind insbesondere:

Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
Der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten.
Der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs.
Besuch von religiösen Veranstaltungen.
Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember.
Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

  • Ausgangsbeschränkungen tagsüber


Auch tagsüber wird es ab dem 12. Dezember Ausgangsbeschränkungen geben. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 5 bis 20 Uhr ebenfalls nur aus triftigen Gründen erlaubt.

Zu den oben genannten Gründen für die Nachtstunden, die auch am Tag gelten, kommen hinzu:

Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
Erledigung von Einkäufen.
Ansammlungen und private Veranstaltungen im privaten Raum mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Mehr Informationen zu den Kontaktbeschränkungen finden Sie in unserem FAQ.
Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

  • Verbot von Ausschank und Genuss alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum


Die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass es rund um Buden und Läden mit Alkoholausschank immer wieder zu Bildung von größeren Gruppen und zahlreichen Verstößen gegen die AHA-Regel gekommen ist. Daher gilt ab dem 12. Dezember 2020 an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke.


Die ab 12.12.2020 geltende Corona-Verordnung können Sie hier im Wortlaut herunterladen.

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